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DEFAULT : Generalversammlung vom 19.3.2012.
31.03.2012 18:52 ( 1837 x gelesen )

Bezirks-SVP bekräftigt Opposition gegen Seeuferweg - Keine Enteignungen

Im Rahmen ihrer ordentlichen Generalversammlung stellten die Mitglieder der SVP des Bezirks Meilen nochmals klar, dass der Schutz des Eigentums für sie eine zentrale Aufgabe des Staates ist. In einer am vergangenen Montag einstimmig verabschiedeten Resolution werden Enteignungen für den Bau eines Seeuferwegs kategorisch abgelehnt

 



Schon im Kantonsrat machte die SVP klar, dass für sie der Schutz des Eigentums zu einer der zentralen Aufgaben des Gemeinwesens gehört. Dementsprechend lehnte sie gemeinsam mit der FDP die Forderung nach dem Bau eines Wegs entlang von Gewässern ab. Sie tut dies nicht, weil sie der Öffentlichkeit den Zugang zu Seen und Flüssen verweigern will, sondern weil dazu entschädigungspflichtige Enteignungen nötig wären.

In diesem Zusammenhang lud die SVP eigens zwei fachkundige Referenten an ihre Versammlung ein: Jürg Waldmeier vom Verein „Fair“ erläuterte als Jurist, dass der Begriff „Konzessionsland“ als irreführend abzulehnen sei, weil das Land seinerzeit vom Kanton zu Eigentum– also nicht auf Widerruf! – übertragen worden sei, was auch entsprechend im Grundbuch nachgesehen werden könne. Franz Liebermann von der IG Ufer Zürichsee „IUZ“, richtete das Augenmerk auf die unvermeidbare Umweltverschmutzung und dem damit verbundenen massiven Mehraufwand. Anhand einiger Fotos von bereits bestehenden Abschnitten illustrierte er eindrücklich, wie gewisse Leute ihren Abfall entsorgen.

Kritik an fahnenflüchtigen Zolliker Gemeinderäten

In ihrem Jahresbericht, der auch eine politische Standortbestimmung war, übte Parteipräsidentin Theres Weber auch harsche Kritik an den drei Vertretern des „Forums 5W“, die sich in Zollikon auf schäbige Art und Weise aus dem Amt zu stehlen versuchten. Weber stellte klar, dass es die Kernaufgabe einer Exekutive sei, Beschlüsse umzusetzen, die von einer anderen Instanz gefällt wurden. „Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Gemeinde sind das oberste Organ und entscheiden.“ Wer nicht in der Lage sei, solche Entschlüsse umzusetzen, habe in einer Kollegialbehörde nichts zu suchen. Sie hoffe, so Weber, dass der Bezirksrat den Weg für Neuwahlen frei mache. Eine Zusammenarbeit mit „Fahnenflüchtigen“, die dazu noch von der eigenen moralischen „Überlegenheit“ sprächen, sei den verbliebenen Gemeinderäten nicht zuzumuten. Die Sektion Zollikon rief Theres Weber dazu auf, sich auf einen engagierten und siegreichen Wahlkampf vorzubereiten.

Der statutarische Teil der Versammlung war zügig abgehandelt. Neu in den Parteivorstand gewählt wurden Christian Hurter und Monika Graf. Adrian Bergmann (Kantonsrat 1999 – 2011) und Ueli Graber (Bezirksrat 1999 - 2011) wurden für ihre Verdienste um die Partei und in ihren Ämtern unter Applaus gewürdigt. svp


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