Medienmitteilung

Datum 11.09.2014 17:03 | Thema: DEFAULT

Vergangene Woche haben die Delegierten der SVP Bezirk Meilen aktuelle Themen diskutiert. Im Vordergrund standen die kantonale Stauinitiative, die kommenden Abstimmungen und die KR-Wahlen 2015.

Initiative gegen den täglichen Stau

Ein wichtiges Thema ist der stetig zunehmende Verkehr auf unseren Strassen. Verkehrshindernisse, Spurverengungen und andere Schikanen verursachen zusätzliche Staus und gefährden die Sicher-heit. Eine hochstehende Volkswirtschaft, wie diejenige des Kantons Zürich, ist auf ein leistungsfähiges - auch zu Spitzenzeiten nicht kollabierendes - Verkehrssystem dringend angewiesen. Mit der kantona-len Anti-Stauinitiative der SVP wird verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist und die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Mit diesen Grundsätzen wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen wieder verflüssigt und die Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln sichergestellt. Gut ausgebaute Verkehrswege sind eine Grund-lage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Nein – Nein - Ja


Am 28. September wird über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die geplante Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum verletzt die Eigentumsgarantie und untergräbt die Gemeindeautonomie. Die SVP sagt deshalb klar Nein zu dieser Vorlage.

Ebenfalls ein entschiedenes Nein empfiehlt die Partei zur Einheitskrankenkasse. Ein staatliches Monopol-Gebilde würde die Qualität senken und die Kosten sicher erhöhen!

Ja sagt die gewerbefreundliche Partei zur Gleichbehandlung der MWST-Belastung für Restaurants. Verschiedene MWST-Sätze für die gleichen Nahrungsmittel sind schlicht und einfach nicht gerechtfertigt.





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