«Die Schweiz leidet an Demenz»

Als Ehrengast mit grossem Applaus begrüsst, gab der frühere Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer zu Beginn seines Referats eine souveräne weltpolitische Umschau. Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine gehe weiter, da sich Putin momentan im strategischen Vorteil befinde und mehr als die Hälfte der Welt auf seiner Seite wisse. Der Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West entscheide schliesslich für sich, wer über mehr Daten verfüge. Gegen den jahrzehntelangen Linksvormarsch in der westlichen Welt zeigt sich nun in den USA, aber auch in Frankreich, Italien und Deutschland eine gewisse Gegenbewegung. Das gilt teilweise auch für die Schweiz. Dass sich die Exponenten der SVP von Medien und linken Parteien in die «rechtsextreme Ecke» stellen lassen müssen, die doch auf allen Ebenen so viel für das Gemeinwesen leisten, findet Ueli Maurer empörend, genau wie die moralistische Unterscheidung in «Gute» und «Böse» in der Politik. Die Meinungsfreiheit ist in ernster Gefahr, nicht zuletzt durch politisierende Richter.

Bedrohte Identität

Die Identität der Schweiz hat sich in letzter Zeit massiv verändert, und allzu viele haben unsere gemeinsame Geschichte, das eigene Herkommen vergessen. Ueli Maurer verglich dies mit einer gewissen gesellschaftlichen Demenz und betonte, dass auch der Staat von Demenz bedroht sei. Darum lasse er eine 10-Millionen-Schweiz zu und unterstütze die institutionelle Anbindung an die EU auf Kosten unserer Unabhängigkeit. Im Falle einer Zustimmung würde es uns wirtschaftlich schlechter gehen und die Zuwanderung wäre noch dramatischer. Das Asylwesen ist ausser Kontrolle, kommen doch 85 Prozent Männer, die später ihre Familien nachziehen und unsere abendländische Kultur gefährden. Als Bundesrat hat Maurer 47 Länder besucht, und überall stiess die Schweizer Neutralität auf grosse Sympathie. Auch dieses Markenzeichen wird beschädigt, und damit auch das internationale Ansehen unseres Landes. Die Armee und die Sicherheit sind nicht nur eine Frage der Finanzen, unsere Landesverteidigung muss wieder glaubwürdig werden. Die obligatorische Wehrpflicht gibt zu denken, wenn in Basel-Stadt 18 Prozent eine Rekrutenschule absolvieren, in Obwalden aber 80 Prozent. Was die Finanzen betrifft, so müssen wir in den nächsten Jahren viel Unsinniges reduzieren und dürfen keinesfalls an der Schuldenbremse rütteln. Ueli Maurer rief die SVP-Mitglieder auf, voranzugehen und sich auf allen Stufen einzusetzen. Denn in der Politik sei es wie im Sport: Eine Mannschaft, die alles gebe, werde auch Anhänger finden.

Marc Wachter neuer Bezirkspräsident

Zuvor war die stattliche Zahl der Delegierten in der Garage Emil Frey AG in Erlenbach bestens betreut und aufs Feinste bewirtet worden. Bezirkspräsident Dubravko «Dubi» Sinovcic konnte speziell den SVP-Kantonalpräsidenten, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin Marion Matter und Kantonsrat Tumasch Mischol begrüssen. Ein ganz besonderer Dank ging an die frühere Kantonsratspräsidentin Theres Weber, die den Ort der Delegiertenversammlung erst ermöglicht hatte. Der Bezirkspräsident führte zügig durch die Traktanden und musste bedauerlicherweise wegen seiner Belastung als Radiologie-Arzt am Kantonsspital Winterthur seinen Rücktritt bekanntgeben. Mit grossem Applaus wurde als Nachfolger Marc Wachter (Zumikon) gewählt. Er gab bekannt, dass er am 7. Juli heiraten werde – selbstverständlich auf dem «Schlattgut» in Herrliberg.