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DEFAULT : Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Meilen in Obermeilen
06.06.2018 17:07 ( 46 x gelesen )

Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Meilen in Obermeilen
Gerichtspräsident Jürg Meier über „Die Herausforderungen im Gerichtsalltag“

Eine stattliche Anzahl Delegierter aus den SVP Sektionen im Bezirk Meilen, sowie alle SVP-Kantonsräte in Corpore, T. Weber, H.P. Amrein, T. Mischol, N. Fehr-Düsel und B. Amacker, durfte Bezirksparteipräsident und Kantonsrat Christian Hurter begrüssen. Speziell willkommen hiess er den Bezirksgerichtspräsidenten Jürg Meier, sowie die neu gewählte Bezirksrichterin Seraina Leuthold und die Richterkandidatin Angela Steiner Leuthold von der FDP.




 

Mit einem umfassenden Jahresbericht reflektierte Christian Hurter das hinter uns liegende Politjahr. Wiederum ergaben sich Präsidienwechsel in einzelnen Sektionen.
In seinem Jahresbericht wiederspiegelte sich ein Zwischenwahljahr mit vielen Aktivitäten.
Er nahm auch Stellung zu den sehr unterschiedlich verlaufenen Wahlen auf Gemeindeebene. Die beiden traditionellen Anlässe Schifffahrt mit Gast NR-Präsident Jürg Stahl und der Adventsanlass mit Nationalrat Tommy Matter, waren sehr gut besucht und geschätzt.

Der Vorstand der SVP Bezirk Meilen setzt sich aus den Ausschussmitgliedern, KR Christian Hurter, KR Tumasch Mischol, Anna Nadjenovic, Benno Müller, Dominic Ledergerber, Dr. Wolfram Kuoni und Adrian Bergmann, sowie den Sektionspräsidenten zusammen.

Der Versammlung stellte sich Seraina Leuthold-Bärtsch vor, die in stiller Wahl zur Bezirksrichterin gewählt worden ist. Frau Angela Steiner Leuthold (FDP) welche ebenfalls für die Wahl an das Bezirksgericht kandidiert, wurde nach kurzer Vorstellung die einstimmige Unterstützung der SVP zugesichert.

Bereits im Herbst geht es weiter mit den Nominationen für die Kantonsratswahlen 2019.
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung waren alle zu feinem „Ghacketem mit Hörnli und Öpfelmues“ eingeladen, welches vom Männerturnverein Meilen professionell gekocht und serviert worden ist.

Mit vollem Magen, lauschten danach die Delegierten dem Gerichtspräsidenten Jürg Meier vom BG Meilen, welcher über „die Herausforderungen im Gerichtsalltag“ berichtete. In den vergangenen Jahren sei die Zuständigkeit der Gerichte immer mehr ausgeweitet worden. Im Markt, der Wirtschaft, im Privat- und Familienleben ist die Justiz omnipräsent. Gerichte sprechen schuldig oder frei und sind dabei zunehmend mit komplexen Sachverhalten und Rechtsfragen konfrontiert. Dies benötigt nicht nur viel Zeit, Ressourcen und teilw. Spezialisiertes Wissen. Anhand vieler bedeutender Gerichtsentscheide und auf eindrückliche Weise ist es Jürg Meier gelungen das grosse Aufgabenspektrum des Bezirksgerichts Meilen auf eine spannende Art zu präsentieren. Mit gegen 60 Mitarbeitenden hat das BG Meilen pro Jahr 3900 Verfahren zu bearbeiten.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Jürg Meier nannte folgende sieben Bereiche in der Rechtsprechung: Beförderlichkeit, Qualität, Ausbildung, Personalfluktuation, Sicherheit, Finanzielles, Führung über mehrere Generationen.

Bezüglich Verfahrensdauer existieren klare Vorgaben. Arbeitsrechtliche Prozesse müssen z.B. 65% innert 6 Monaten erledigt sein. 85% aller Scheidungen müssen innert 8 Monaten erledigt werden, während 50% der nichstrittigen Konventionalscheidungen schon 2 Monaten vollzogen sind. Jürg Meier zeigte an Hand eines Falles auf, wie schleppend die Zusammenarbeit mit italienischen Gerichten funktioniert und damit die Zielsetzung einer guten Beförderlichkeit behindert. In Italien dauert ein Verfahren im Schnitt bis zum Urteil ca. 5 Jahre, was sich natürlich auch bei einer Zusammenarbeit entsprechend auswirkt. Deshalb einleuchtend, dass die Rechtssicherheit der Schweiz international einen hohen Stellenwert geniesst und damit einer unserer wichtigster Standortvorteile ist. Obwohl im Leitbild des BG Meilen eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung angestrebt wird, Unklarheit, was ein sogenanntes „gutes Urteil“ sei. Für Jürg Meier gehören folgende Faktoren zur Qualität: Die materielle und formelle (Verfahren) Richtigkeit des Urteils, die Raschheit und eine verständliche Begründung, bzw. Urteilssprache. Für die Beteiligten sei nicht allein das Ergebnis, sondern auch der Weg zur Rechtsfindung entscheidend. Auch Fairness und Respekt gegenüber den Beteiligten sowie die Einhaltung der Spielregeln, wie z.B. der Gleichbehandlung. Das Thema Ausbildung ist ein Dauerbrenner, denn die durchschnittliche Verweilzeit der jungen Juristinnen und Juristen beträgt rund 1 ½ Jahre. Durch diese hohe Fluktuation beim juristischen Personal, muss permanent das Know-How immer wieder neu vermittelt werden. Trotzdem existieren aber keine Nachwuchssorgen, denn es gibt eine lange Warteliste. Gilt doch das BG Meilen als eine der ersten Adressen unter den Zürcher Bezirksgerichten. Eine Herausforderung ist auch die Führung der Generation Y. Diese nach 1985 Geborenen hätten z.B. andere Ansprüche an den Arbeitgeber als einen lebenslangen Job. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss man sich mit den individuellen Werten, Normen und Bedürfnissen dieser Mitarbeiter stärker auseinandersetzen. Leider hat die wachsende Anzahl von Verfahren zur Folge, dass der nächste bauliche Ausbauschritt beim BG Meilen notwendig wird. Das Bezirksgebäude wurde im Jahre 1954 erstellt und 2007/08 erfolgte eine erste Erweiterung und Verbesserung der zuvor desolaten Zustände. Da man nun wieder die Kapazitätsgrenze überschritten hat, ist die Realisierung eines Erweiterungsbaus ab 20020 vorgesehen. Neben Arbeitsplatzerweiterungen, Besprechungszimmern und Gerichtssälen sind Verbesserungen für die Sicherheit vorgesehen. Jürg Meier ist es bei seinem Auftritt gelungen, das BG Meilen bürger- und praxisnah und als wertvolle Institution unserer Demokratie zu präsentieren.
                                                                                                                                                           
27. Mai 2018/A. Bergmann


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